AGB´s

Allgemeine Verkaufsbedingungen

 

§1 Geltungsbereich

1)        Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen

Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von

310, Absatz 1, BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen

Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich

schriftlich der Geltung zustimmen.

2)        Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller,

soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

§2 Angebot und Vertragsabschluss

Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß §145 BGB anzusehen ist, können wir diese

innerhalb von zwei Wochen annehmen.

§3 Überlassene Unterlagen

An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen

Unterlagen, wie z. B. Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte

vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir

erteilen dazu dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das

Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von §2 annehmen, sind diese Unterlagen

uns unverzüglich zurückzusenden.

§4 Preise und Zahlung

1)        Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk,

ausschließlich Porto und Verpackung, zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe.

Kosten der Verpackung und Porto werden gesondert in Rechnung gestellt.

2)        Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das nachfolgend genannte Konto zu

erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

IBAN  : DE05 3406 0094 0006 2445 94

BIC     : VBRSDE33XXX

3)      Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis innerhalb von 30 Tagen nach

Rechnungsstellung zahlbar. Verzugszinsen werden in Höhe von 8% über dem jeweiligen

Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt

vorbehalten.

§5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig

festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der

Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis

beruht.

§6 Lieferzeit

1)        Der Beginn der von uns angegeben Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße

Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages

bleibt vorbehalten.

2)        Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungs-

pflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich

etwaiger Mehraufwendungen, ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben

vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzung vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen

Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den

Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

§7 Gefahrenübergang bei Versendung

Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an

den Besteller, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers, die Gefahr des zufälligen

Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt

unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die

Frachtkosten trägt.

§8 Eigentumsvorbehalt

1)        Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung

sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen

Lieferungen, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt,

die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Besteller sich vertragswidrig verhält.

2)        Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die

Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten

gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern.

Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich

schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen

Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen

und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller

für den uns entstandenen Ausfall.

3)        Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltware im normalen Geschäftsverkehr

berechtigt. Die Forderung des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware

tritt der Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages

(einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache

ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung

der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst

einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen,

solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinbarten Erlösen nach-

kommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines

Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

4)        Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets

namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des

Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit

anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum

an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen

bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Ver-

mischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als

Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum

überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur

Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche

Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grund-

stück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.

5)        Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers

freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.

§9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff / Herstellerregress

1)         Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB

geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2)        Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten

Ware bei unserem Besteller. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesez

gemäß § 438 Abs. 1, Nr. 2  BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Abs. 1  BGB

(Rückgriffsanspruch) und § 634a Abs. 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend

vorschreibt. Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.

3)        Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der

bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich

fristgerechter Mängelrüge, nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns

stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffs-

ansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

4)        Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller   –unbeschadet etwaiger Schadensersatz-

ansprüche-    vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

5)        Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten

Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher

Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge

fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter

Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund

besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen

vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine

Mängelansprüche.

6)        Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen

Anwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind

ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware

nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist,

es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

7)        Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit

seinem Arbeitnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden

Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Bestellers gegen

den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.

§10 Sonstiges

1)        Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der

Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2)        Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag

ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

3)        Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen

werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

4)        Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke

enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten

sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen,

die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt, bzw. diese

Lücke ausfüllt.

 

Solingen, den 11 – 04 – 2018

Karin  Weih

Rückruf Service
+
Rufen Sie an!
Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Deinen Besuch stimmst Du dem zu.